Verfassungsbeschwerde rechtliches gehör Muster

Verfassungsbeschwerde rechtliches gehör Muster

Wolfram Hertig wies darauf hin, dass internationale Experten alle Prozesse im Zusammenhang mit der Umsetzung von Reformen in der Ukraine mit großem Interesse beobachten, insbesondere die Verfassungsreform und die Einführung eines Verfassungsbeschwerdeinstituts, die für einen rechtsbasierten Staat äußerst notwendig sind. Er betonte die Bedeutung der Themen, stellte sie zur Diskussion und wünschte eine fruchtbare Diskussion. Winfried Schubert wies in seiner Ansprache darauf hin, dass die Anhörung zu Verfassungsbeschwerden kostenlos sei, betonte aber gleichzeitig, dass das Gericht wegen Missbrauchs des Verfassungsbeschwerderechts eine Geldbuße (bis zu 2.600 Euro) verhängen könne. Der Sprecher sagte, dass im Jahr 2017 die entsprechende Geldbuße 13 Mal verhängt wurde. Der Redner sprach insbesondere über die Anwendung von Artikel 6 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (das Recht auf ein faires Verfahren). “Die Verfassung deutschlands hat nicht die gleiche Norm, während die Antragsteller gleichzeitig die meisten Verfassungsbeschwerden beim Bundesverfassungsgericht wegen Verletzung dieses Rechts einreichen”, sagte der Experte. Winfried Schubert brachte seine Überzeugung zum Ausdruck, dass jeder Richter bei Entscheidungen seine rechtlichen Konsequenzen berücksichtigen sollte. “Die Gesellschaft mag nicht alle Entscheidungen der Verfassungsgerichte, aber sie müssen noch ausgeführt werden”, resümierte der Sprecher. Eine Verfassungsbeschwerde kann von jeder natürlichen oder juristischen Person eingereicht werden, die besagt, dass ihre Grundrechte (vgl. Art. 1 bis Art. 19 GG) oder bestimmte Grundrechte, die den Grundrechten gleichwertig sind (Art.

20 Abs. 4, Art. 33, Art. 38, Art. 101, Art. 103 Art. 104 GG), von der deutschen Behörde verletzt wurden. Das Verfassungsgericht hat mehr als einmal entschieden, dass, nachdem die Verfassung die Befugnisse bestimmter Organe staatlicher Gewalt unmittelbar festgelegt hat, kein staatliches Organ diese Befugnisse von einer anderen staatlichen Institution übernehmen oder übertragen oder auf sie verzichten darf, und dass diese Befugnisse nicht durch ein Gesetz geändert oder eingeschränkt werden dürfen; andernfalls würde der in der Verfassung verankerte Grundsatz der Gewaltenteilung verletzt.

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